In der AfD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. Der Ruf nach millionenfacher "Remigration" rückt vom Rand ins Zentrum der Parteilinie. Das könnte Folgen haben – nicht zuletzt für die Partei selbst.
Die Änderung bedeute, “dass man Rechtsbrüche offenbar bewusst in Kauf nimmt”, sagt Andreas Zimmermann, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht, an der Universität Potsdam.
Bewusste Inkaufnahme von Rechtsbruch beim Thema Migration? In Deutschland längst Alltag. Bleibt aber offenbar konsequenzlos.
Bewusste Inkaufnahme von Rechtsbruch beim Thema Migration? In Deutschland längst Alltag. Bleibt aber offenbar konsequenzlos.