Die Forderung des CDU-Präsidiums, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung für alle nun doch schnellstmöglich umzusetzen, ist auf breite Zustimmung gestoßen, bei Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden ebenso wie bei den oppositionellen Grünen. Ob diese Maßnahme aber, wie von Friedrich Merz in der Pressekonferenz am Montag ausgeführt, einfach durch höheres Wachstum finanziert werden kann, scheint zweifelhaft. Das könne er „heute nicht bestätigen“, hatte Finanzminister Lars Klingbeil bereits am Montag gesagt.
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In mir keimt der schreckliche Verdacht, dass unser Friedrich wirklich nicht rechnen kann.
Genutzt werden kann aber nur ein Teil dieses Geldes. Denn durch das höhere Wachstum sinkt zugleich die sogenannte Konjunkturkomponente, die es dem Bund erlaubt, bei schlechter Wirtschaftslage mehr Schulden aufzunehmen, als unter der Schuldenbremse sonst zulässig wären.
Ist es nicht irgendwie toll, wie ihm seine super Schuldenbremse, von der er so viel hält, mit Schmackes auf die eigenen Füße fällt? Schade nur, dass wir mit im Boot von diesem Freizeitkapitän sitzen