Die Wähler in Kalifornien haben per Volksentscheid gegen eine einmalige Sonderabgabe durch die etwa 250 Milliardäre im US-Bundesstaat gestimmt. Die Superreichen hatten Millionen US-Dollar in Werbespots gegen die Reichensteuer gesteckt.
wenn aber eine Klausel wie ,kann nur durch den Gouverneur zrück genommen werden" im Vorschlag steht
Auch ich bin nicht allzu vertraut mit dem Recht auf Bundesebene (schon gar nicht dem aller 50 Staaten), aber das hier stinkt mir schon auf viele Kilometer weit nach einer verfassungswidrigen Norm. Argumente:
Es wird versucht, die Hürde für die Abschaffung einer Norm absichtsvoll höher zu legen als die Hürde für ihre Schaffung war. (Ob das so ist, lasse ich mal dahingestellt: Sowohl für die Wahl des Gouverneurs als auch für die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ja eine einfach Mehrheit nötig.)
Potenzielle Verletzung der Gewaltenteilung: Die Norm, um die es hier geht, liegt im Aufgabenbereich der Legislative. Der Gouverneur aber steht der Exekutive der Bundesstaaten; es kann also gar nicht seine Aufgabe sein, Gesetze zur verabschieden oder zu kippen (Ausnahme: executive orders).
Auch ich bin nicht allzu vertraut mit dem Recht auf Bundesebene (schon gar nicht dem aller 50 Staaten), aber das hier stinkt mir schon auf viele Kilometer weit nach einer verfassungswidrigen Norm. Argumente: