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Cake day: August 17th, 2025

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  • Unsere Politiker wollen einfach nur Politik für ihre besten Freunde machen. Das sind halt nur leider nicht die Wähler

    Tatsächlich denke ich, dass die Koalition sich selbst in keiner besseren Lage gesehen hat, als diesen offensichtlich schlechten Weg von Tankrabatten zu beschreiten. Für bestimmte Wählergruppen, aber mit deutlichem Nachteil.

    Ziel war es, kurzfristig für Entlastung zu sorgen bei denen, die wirklich durch die hohen Sprittpreise stark betroffen sind. Besonders auch weil Landtagswahlen anstanden. Dass die Maßnahme zum großen Teil auch den Ölkonzernen zugute kommt war absehbar, aber es gab keine bessere kurzfristige Maßnahme.

    Direktfinanzierung an die Betroffenen nicht möglich weil schwierig zu ermitteln und Kontonummer unbekannt, Tempolimit noch viel unpopulärer bei ihren Wählergruppen und den stark Betroffenen, Sprittpreisbremse juristisch aufwendig / anfechtbar und auch kurzfristig wohl nicht umsetzbar.