Und sollte Greenpeace gewinnen (was ich hoffe), dann wird die Landesregierung die Entscheidung einfach ignorieren … Ich garantiere es.
Dies. Gerichtsurteile zu ignorieren ist bei “konservativen” deutschen Parteien schon länger Standard.
Gerade der Wurstfetischist hat dabei ja schon viel Erfahrung gesammelt. Den schockt da wohl nix mehr:
https://verfassungsblog.de/zwangshaft-fuer-markus-soeder-von-der-ungemuetlichkeit-an-den-grenzen-des-rechtsstaats/
Gott Leute hört auf immer jeglichen Funken Hoffnung mit Zynismus zu ersticken. Ich weiß dass das der deutsche Weg ist; aber so zementiert ihr nur den Status Quo. Weil ihr denen da oben nen freifahrtschein gebt
Wieso Zynismus? Es ist doch seit Jahren beobachtbare Realität, dass sich gerade der Wurstfetischist einen Dreck um Gerichtsentscheidungen, die ihm nicht gefallen, schert, wie ich weiter unten schon verlinkt habe.
Oder aktuell der Innenminister (gleiche Partei), der auf Entscheidungen, dass seine Grenzkontrollen rechtswidrig sind, scheißt.
Oder der gleiche Innenminister, der, genau wie seine Vorgängerin, eine verfassungsgemäße Besoldung der Bundesbeamten einfach nicht bringt.
Oder der Spahn, der als Gesundheitsminister angewiesen hat entgegen anderslautender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Anträge von schwere ind unheilbar kranken Menschen zum Erwerb von tödlichen Medikamenten pauschal abzulehnen.Das ist jetzt nur das, was mir so aus dem Stehgreif so einfällt, mit ein wenig überlegen lässt sich da mit Sicherheit noch mehr finden.
Ganz besonders wegen der selbstbestimmten tod thematik hasse ich spahn.
Dicker das höchste deutsche Gericht hat geurteilt. Und du nimmst deine Macht als politiker um dieses Urteil einfach zu ignorieren und wirst nichtmal belangt. Absoluter bananenstaat.
Der gehört allein dafür hinter gitter.
Menschenverachtende und gerichtlich entschiedene Grundrechte tretende Politik betreibt der da.
Ja, das Urteil des BVerfG 2020 hat er auch nicht umgesetzt. Aber ich meinte das Urteil des BVerwG 2017 dazu.
Allerdings hatte der Drecksack 2020 nach dem Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe dann noch behauptet, dass eine Pflicht eine Ausgabe der Medikamente im Einzelfall zu prüfen ja weggefallen sein könnte. Nicht, dass ihn diese Pflicht die drei Jahre davor einen Scheiß gekümmert hätten. Widerliche Type das.
Es geht nicht um die Fakten, sondern was man damit macht.
Szenario: etwas schlimmes ist passiert
Mit Zynismus: ja klar ist etwas schlimmes passiert, was haben wir erwartet? Es passiert immer etwas schlimmes.
Ohne Zynismus: wow, Shit, etwas schlimmes ist passiert. Wie können wir verhindern, dass das nochmal passiert?
Das sind Beispiele aus den letzten 10 Jahren. Beim Wurstfetischisten ging es bis vor den EUGH ob nicht eine Erzwingungshaft gegen ihn erwirkt werden könnte. Kann es aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht. Es ist also völlig konsequenzlos als Politiker auf solche Gerichtsentscheidungen zu scheißen.
Und statt den Penner abzuwählen finden das große Teiler der Mitbürger doch auch noch gut.Und es ist nichts zynisch daran das auch zu benennen. Es wäre naiv von etwas anderem als dem bisher beobachtendem Verhalten auszugehen.
Weil ihr denen da oben nen freifahrtschein gebt
Offen auszusprechen, dass die Erfahrung bisher ist, dass sich die Regierung oft nicht an die Rechtsprechung der Justiz hält ist kein Freifahrtschein, sondern genau die Kritik die noch viel lauter bei allen ankommen müsste, die immer noch auf den Rechtsstaat vertrauen wenn es um unsere Zukunft geht.
aber so zementiert ihr nur den Status Quo.
Und dann auch noch den Kritikern der realen Zustände vorzuwerfen, dass sie den Status Quo zementieren ist ja nur noch widersinnig.
Wer wirklich den Status Quo zementiert sind die Demokratieultras die nicht verstehen wollen oder können, dass es eben nicht reicht vor Gericht zu ziehen und da zu gewinnen. Man braucht immer noch den Druck aus der Zivilgesellschaft damit sich die Regierung auch daran gebunden fühlt. Sonst scheisst die Regierung nämlich auf die Justiz und macht was sie will. Genug Beispiele dafür haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Würden sie wenigstens öffentlich zugeben, dass ihnen Klimaschutz einfach egal ist… aber immer dieses “verschieben”… lächerlich!