was macht die Bundesregierung?
Absolut gar nichts. Und aus genau solchen eklatanten Missachtungen von Recht und Gerichten, wie auch der allgegenwärtig offen gelebten Korruption, wissen wir, dass sie Demokratie und Rechtsstaat längst hinter sich gelassen haben, und wo die die Reise hingehen soll.
Bonuspunkte dafür, dass hier es ausgerechnet das Innenministerium ist, dass sich klar gegen den Rechtsstaat positioniert.
Minister und ihre Untergebenen bis ans untere Ende der Nahrungskette müssen sich wohl nicht an geltendes Recht halten und Gerichtsurteile können sie auch einfach ignorieren.
Das muss dieser Rechtsstaat sein, für dessen Schutz das Innenministerium auch irgendwie zuständig ist.
Ist es so einfach das du sagen kannst ich lege das alle 6 Monate neu fest bzw verlängerne und dadurch kann ein Gericht nur rückwirkend sagen das war illegal aber dem Staat ein zukünftiges Verhalten nicht verbieten? Kann mir jemand der mehr Plan hat erklären wieso ein Gericht sagen kann hört mal auf und deutsche Behörden müssen sich nicht dran halten? Hat das irgendwas mit bund und länder zu tun? So nach dem Motto Bundespolizei muss sich nicht an Gerichtsurteile aus Dresden und München halten?
dass “in dieser für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Frage die Entscheidungen höherer gerichtlicher Instanzen erforderlich sind”
Klingt ja so als könnte nur Gott persönlich Dobi was sagen …
TL,DR: weiter so
