Seit Jahren gibt es an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen. Nun hat ein weiteres Gericht diese für rechtswidrig erklärt. Was macht das zuständige BMI?
Ist es so einfach das du sagen kannst ich lege das alle 6 Monate neu fest bzw verlängerne und dadurch kann ein Gericht nur rückwirkend sagen das war illegal aber dem Staat ein zukünftiges Verhalten nicht verbieten?
Kann mir jemand der mehr Plan hat erklären wieso ein Gericht sagen kann hört mal auf und deutsche Behörden müssen sich nicht dran halten? Hat das irgendwas mit bund und länder zu tun? So nach dem Motto Bundespolizei muss sich nicht an Gerichtsurteile aus Dresden und München halten?
Ist es so einfach das du sagen kannst ich lege das alle 6 Monate neu fest bzw verlängerne und dadurch kann ein Gericht nur rückwirkend sagen das war illegal aber dem Staat ein zukünftiges Verhalten nicht verbieten? Kann mir jemand der mehr Plan hat erklären wieso ein Gericht sagen kann hört mal auf und deutsche Behörden müssen sich nicht dran halten? Hat das irgendwas mit bund und länder zu tun? So nach dem Motto Bundespolizei muss sich nicht an Gerichtsurteile aus Dresden und München halten?