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Die Wirtschaftsministerin und die Bundesnetzagentur haben wiederholt gesagt, dass es jedoch keinen Grund zur Sorge gebe, die Gasversorgung sei jederzeit gesichert. Zwar könnte es sein, dass zum Winterende die Speicher so gut wie leer sind. Das sei aber nicht weiter schlimm, so der Tenor der Behörden.

An der Richtigkeit dieser Analyse kann man angesichts der neuen Entwicklung aber zweifeln. Denn offenkundig befürchtet Reiche nun doch, dass es im Winter eng werden könnte, vor allem, wenn es ein kalter oder langer Winter wird.

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  • Quittenbrot@feddit.org
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    3
    ·
    8 天前

    Reiche schafft es nicht mal die Speicher zu füllen, wenn alles langfristig planbar gewesen wäre.

    Ich bin normalerweise bekennender Kritiker von Ministerin Reiche, aber hier hat sie mMn richtig gehandelt. Die Gasspeicher-Betreiber haben ganz bewusst im Sommer nicht eingespeichert, weil es ihnen zu teuer war und sie darauf spekuliert haben, dass der Staat schon kalte Füße kriegen wird und ihnen im Herbst ordentlich Geld zur Lösung des Problems hinschmeißen wird.

    Sie hat hingegen von vornherein gesagt, dass die Betreiber selber verantwortlich sind und der Staat sie nicht vom Baum abschneiden wird - und das soweit ich weiß auch durchgezogen.

    • horsesaysweird@feddit.org
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      12
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      7 天前

      Man könnte systemkritische Infrastruktur auch einfach nicht dem freien Markt überlassen. Aber demokratische Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen wird eben immer noch als Kommunismus gesehen. Wahrscheinlich sollten wir noch unser Militär privatisieren, damit die Gasspeicherbetreiber auf dem internationalen Markt eine bessere Handhabe haben.

      • Quittenbrot@feddit.org
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        ·
        7 天前

        Man könnte systemkritische Infrastruktur auch einfach nicht dem freien Markt überlassen.

        Mit Uniper und Sefe sind zwei elementare Teile der Gasversorgung bereits vollständig in Händen der Bundesrepublik, also unter Kontrolle des Staates. Trotzdem ist ein Gasspeicher Rehden in Händen dieser Unternehmen so leer wie nie vor dem Winter.

        Aber demokratische Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen wird eben immer noch als Kommunismus gesehen.

        Diese demokratische Kontrolle haben wir allerdings längst. Es gibt bspw Füllstandsvorgaben und andere Regulierungen für Teile der kritischen Infrastruktur. Bei den Füllstandsvorgaben liegt die Schwäche halt in der Ausgestaltung des konkreten Gesetzes.

        Letztlich hat Reiche aber mit ihrer Anordnung zur Einspeicherung im September (?) genau diese Art staatlichen Eingriff vorgenommen, von dem du hier sprichst. ‘Kommunismus!!’ hat da allerdings keiner gerufen, stattdessen kam sogar Beifall aus der Energiewirtschaft.

        • horsesaysweird@feddit.org
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          7 天前

          Die Bahn ist auch vollständig verstaatlicht, wird aber trotzdem wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt. Wohin das führt, sehen viele Bahnfahrer bei fast jeder Fahrt. Natürlich gibt es auch mit demokratischer Kontrolle Misswirtschaft, aber da sind wir dann wenigstens selber schuld. Und der große Vorteil ist halt, dass wir tatsächlich nur die Kosten der Misswirtschaft tragen müssen und nicht auch noch die Profite der Reichen.

          Soweit ich weiß gibt es zwar Füllstandsvorgaben aber keinerlei Konsequenzen wenn sie nicht eingehalten werden. So 'ne richtige Kontrolle scheint mir das nicht zu sein.

          Aber ja, die ganze Diskussion ist ein bißchen müßig, wenn wir die Gaslobby die Regulierung machen lassen.

          • Quittenbrot@feddit.org
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            7 天前

            Die Bahn ist auch vollständig verstaatlicht, wird aber trotzdem wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt.

            Richtig! Daher ist weniger die Frage des Eigentümers relevant (ist hier schon der Staat), sondern wie geführt wird.

            Soweit ich weiß gibt es zwar Füllstandsvorgaben aber keinerlei Konsequenzen wenn sie nicht eingehalten werden. So 'ne richtige Kontrolle scheint mir das nicht zu sein.

            So habe ich es auch verstanden. Man ist in Deutschland bisher davon ausgegangen, dass das System, sich als Betreiber im Sommer mit günstigem Gas einzudecken, auch so funktioniert. Nur dass es das seit dem Angriff auf den Iran so nicht mehr gibt. Andere Länder (NL?) haben stattdessen strafbewehrte Vorgaben - und stehen wenig verwunderlich auch viel besser da. Ob der Groschen in Deutschland auch noch fallen wird…? So oder so ist das ganze die beste Werbung für Wärmepumpen und Co., die man sich vorstellen kann.

            • horsesaysweird@feddit.org
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              7 天前

              Daher ist weniger die Frage des Eigentümers relevant (ist hier schon der Staat), sondern wie geführt wird.

              Du kannst als privates Unternehmen aber nicht so tun als würdest Du dem Staat gehören. Also, kannst Du natürlich, aber das funktioniert nochmal sehr viel schlechter als wenn Du Dich als Privatperson zum König krönst.

              Manche Unternehmen können ja inzwischen so tun, als wären sie selber ein Staat, aber das ist wieder ein anderes Problem. (Ich hoffe, darüber müssen wir nicht reden.)

              • Quittenbrot@feddit.org
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                7 天前

                Du kannst als privates Unternehmen aber nicht so tun als würdest Du dem Staat gehören.

                Kann man schon. Genossenschaften, Stiftungen, gGmbHs, etc… nur weil man in privaten Händen ist, muss man nicht zwangsläufig profitmaximierend unterwegs sein. Selbst ein normales familiengeführtes Unternehmen mit grundsätzlicher Gewinnabsicht wird ja meist nicht wie ein Börsenkonzern auf kurzfristig maximierte Profite gefahren.

                Aber der Punkt hier war ja eigentlich nicht, ob ein Privatunternehmen so tun kann, als ob es dem Staat gehört, sondern warum es Unternehmen, die bereits heute dem Staat gehören und für grundlegende Infrastruktur verantwortlich sind, nicht tun. Da liegt der Hase nicht bei den Eigentümerverhältnissen im Pfeffer, denn die “stimmt” ja schon. Sondern an der Führung, die wiederum in unserer demokratischen Kontrolle liegt.

                Manche Unternehmen können ja inzwischen so tun, als wären sie selber ein Staat, aber das ist wieder ein anderes Problem. (Ich hoffe, darüber müssen wir nicht reden.)

                Nein, da gibt es für uns nichts zu streiten.

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                  6 天前

                  Staatliche Organisationen können profitorientiert und private Organisationen subsistenzorientiert sein. Ich kann als Kommune sagen, dass ich mein Schwimmbad profitorientiert betreibe damit ich über Quersubventionen den ÖPNV billiger machen kann. Die Kommune kann die Garagen für die Busse kaufen und die Busse kostenlos parken lassen. Als Busunternehmen kann ich das alles nicht, selbst wenn ich eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft bin.

                  Der Punkt ist, dass Du gesagt hast, dass die Frage des Eigentümers irrelevant ist. Ich sage, dass das so zumindest nicht immer stimmt. Eine Deutsche Bahn in privatwirtschaftlicher Hand wird niemals erfolgreich sein, weil man Eisenbahninfrastruktur nicht flächendeckend, kostendeckend und bezahlbar betreiben kann. Wenn der überwiegende Teil des Wohnraums Unternehmen gehört, die am Aktienmarkt gehandelt werden, dann gibt es überhaupt keine andere Möglichkeit für einen einzelnen Besitzer, die Mieten niedrig zu halten, weil Du dann einfach von einem weniger skrupellosen Unternehmen aufgekauft wirst. Die Unternehmensbesitzer sind ja nicht böse, sondern den Gesetzen des Marktes unterworfen, und wenn Du auf dem Markt nicht genug Profit erwirtschaftest wirst Du von jemandem gefressen, der mehr Geld aus Deinen Ressourcen rauspresst.

                  In manchen Bereichen (z.B. Infrastruktur und andere Monopole) ist demokratische Kontrolle die Grundvoraussetzung. Dann kann immer noch jede Menge schief laufen, aber es wird nie wirklich gut funktionieren, solange diese Grundvoraussetzung nicht gegeben ist.

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                    6 天前

                    Staatliche Organisationen können profitorientiert und private Organisationen subsistenzorientiert sein. Ich kann als Kommune sagen, dass ich mein Schwimmbad profitorientiert betreibe damit ich über Quersubventionen den ÖPNV billiger machen kann. Die Kommune kann die Garagen für die Busse kaufen und die Busse kostenlos parken lassen. Als Busunternehmen kann ich das alles nicht, selbst wenn ich eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft bin

                    Doch, als Busunternehmen könntest du das ebenfalls. Ein Konstrukt wie klassische Stadtwerke muss nicht kommunal organisiert sein, sondern könnte privat als bspw. Genossenschaft ebenso arbeiten wie in kommunaler Hand: profitablere Geschäftsfelder können schwächere quersubventionieren. Im ganzen könnte trotzdem ein Gewinnverzicht festgeschrieben sein und alle Überschüsse in mehr Angebot und/oder niedrigere Preise gesteckt werden. Grundsätzlich geht das also schon. Ob es auch sinnvoll ist, oder ob solche Quasi-Monopole nicht lieber in kommunale Hand gehören, ist eine andere Frage.

                    Eine Deutsche Bahn in privatwirtschaftlicher Hand wird niemals erfolgreich sein, weil man Eisenbahninfrastruktur nicht flächendeckend, kostendeckend und bezahlbar betreiben kann.

                    Grundsätzlich richtig, daher gehört insbesondere das Netz in öffentlich Hand. Beim Betrieb ist es ja schon heute so, dass regional viele private Anbieter auf Bestellung der Länder/Kommunen fahren, vgl. Busverkehr. Und das funktioniert auch einigermaßen. Bei der Deutschen Bahn kommt hinzu, dass sie ja ohnehin dem Bund gehört und trotzdem einen immensen Investitionsstau hat. Staatseigentum an sich schützt nicht vor kurzfristigem Denken, tauscht nur “Aktionäre” mit “Haushaltspolitiker” aus. Zugenähte Taschen haben aber beide.

                    Wenn der überwiegende Teil des Wohnraums Unternehmen gehört, die am Aktienmarkt gehandelt werden

                    Das ist aber nicht der Fall. Selbst die wohl mit Sicherheit sehr kritische Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt in ihrer Wem-gehört-die-Stadt-Studie für Berlin auf unter 20%. Und Berlin ist da einsamer Spitzenreiter mit einem Wert der doppelt so hoch ist wie die nächste Stadt. Die weit meisten Wohnungen werden privat gehalten.

                    dann gibt es überhaupt keine andere Möglichkeit für einen einzelnen Besitzer, die Mieten niedrig zu halten, weil Du dann einfach von einem weniger skrupellosen Unternehmen aufgekauft wirst.

                    Das stimmt nur für börsennotierte Unternehmen. Nur dort klappt der “Gefressenwerden”-Mechanismus bei zu geringer Rendite. Ein privater Vermieter kann dagegen problemlos günstig vermieten: die Wohnungen sind voll und keiner kann ihn zum Verkauf zwingen. Will er nicht, passiert auch nichts.

                    In manchen Bereichen (z.B. Infrastruktur und andere Monopole) ist demokratische Kontrolle die Grundvoraussetzung. Dann kann immer noch jede Menge schief laufen, aber es wird nie wirklich gut funktionieren, solange diese Grundvoraussetzung nicht gegeben ist.

                    Absolut!

      • Quittenbrot@feddit.org
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        3
        ·
        7 天前

        Hätte es dir besser gefallen, sie hätte sich von den Gasspeicher-Betreibern erpressen lassen und dafür unser Geld den Unternehmen in den Rachen geworfen?

        Für jemanden, dem so nachhaltig der Lobbygestank anhaftet, wäre das ja die einfachste und präferierteste Lösung gewesen. Hat sie aber nicht gemacht.

        Nun wird man sehen, was passiert. Der Staat will eine eigene Gasreserve an den Start bringen, um ganz harte Fälle zu überbrücken. Das wird uns diesen Winter nichts nutzen. Stattdessen werden wir, wie im Artikel genannt, im Ernstfall Ersatzkraftwerke anlaufen lassen müssen. ‘Umsonst’ gibt es in dieser Situation leider keine Lösung.