Wo würden wir denn auch hinkommen, wenn die hohen Herrschaften Politiker sich vom gemeinen Bürger gestört fühlen müssten? Wer arbeitet hier eigentlich für wen?
Och, fühlen die armen kleinen AfD’chen sich etwas gehetzt? Gegen anderen ist das OK aber selbst wird da rumgeheult.
Das Gericht meint, ein zu großer Aufdruck könne uU die Sitzung stören, kleine Aufdrucke oder Anstecker hingegen wären OK.
[Später] erschien Huchatz […] erneut mit einem Pullover mit großem FCK‑AFD‑Aufdruck. Auf Aufforderung der Sitzungsleitung habe er diesen dann zwar ausgezogen. Darunter hatte er laut HAZ ein Kleidungsstück mit dem gleichen Schriftzug an – aber deutlich kleiner. Die Sitzungsleitung habe daher nicht eingegriffen.
Absoluter Bossmove.
Die Einschätzung der Ratsvorsitzenden erweise sich infolgedessen nicht als offensichtlich rechtswidrig. Und nur auf diesen Maßstab komme es im vorliegenden Eilverfahren an.
Macht Sinn.
Die Entscheidung des VG ist noch nicht rechtskräftig. Erwartet wird, dass Huchartz Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen wird.
Aber warum ist dann als nächstes as OVG dran? Könnte er nicht jetzt in einem normalen nicht-Eilverfahren vor dem VG weitermachen? Oder gehen die Autoren hier davon aus, das er beim OVG im Eilverfahren weitermacht?
Für das Eilverfahren geht es im Instanzenzug beim OVG weiter.
In einem Eilverfahren soll die rechtliche Frage gar nicht abschließend entschieden werden. Normalerweise dürfte er auch nebengehend bereits eine Klage eingereicht haben, aber das normale Klagerfahren ist unabhängig vom Ausgang des Eilverfahrens und wird auch länger dauern.
Kann ich da als Laie mal eine entsprechend fachkundige Einordnung bekommen?
Ich lese aus dem Text: Eine positive Entscheidung im Eilverfahren wäre nur möglich, wenn eine Entscheidung im Hauptverfahren offensichtlich erfolgreich ausfallen würde.
In meinen Augen würde das bedeuten, dass der Fall lediglich zu strittig für eine Entscheidung im Eilverfahren ist (weil eben nicht offensichtlich eindeutig), aber nicht dass –wie in der Überschrift impliziert– eine tatsächliche Entscheidung zu der Frage vorliegt.
dass der Fall lediglich zu strittig für eine Entscheidung im Eilverfahren ist (weil eben nicht offensichtlich eindeutig), aber nicht dass –wie in der Überschrift impliziert– eine tatsächliche Entscheidung zu der Frage vorliegt.
Ich glaube, dass ein Verständnisproblem darin besteht, dass bestimmte Begriffe im juristischen Kontext eine definierte Bedeutung haben, die vom umgangssprachlichen Verständnis abweichen kann.
Das “Eilverfahren” ist ein Verfahren, bei dem es um einen vorläufigen Rechtsschutz geht. Es wird beim selben Gericht durchgeführt wie das Hauptsacheverfahren, in dem die endgültige Entscheidung getroffen werden soll. Um im einstweiligen (vorläufigen) Rechtsschutzverfahren zu obsiegen, ist neben der Eilbedürftigkeit eine gewisse Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren notwendig.
Um beurteilen zu können, wie es um die Erfolgsaussicht bestellt ist, muss das Gericht schon prüfen, wie die Sach- und Rechtslage ist.
Das haben sie hier auch gemacht und sich zu den Punkten geäußert, die für eine Entscheidung relevant sind. Insofern hat das Gericht bereits eine Würdigung des Sachverhalts und der rechtlichen Gesichtspunkte vorgenommen. Dabei wird auch entsprechend Stellung genommen und abgewogen, wie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren (mit dem, was man zu diesem Zeitpunkt weiß) wohl ausfallen wird.
Genau das ist hier gemacht worden und das Gericht ist der Ansicht, dass die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat.
Im Eilverfahren soll das Gericht der Hauptsache zwar nicht vorausgreifen - aber die Tendenz lässt sich erkennen und es gibt die richterlichen Ausführungen dazu. Insofern ist diese Entscheidung vom Inhalt her schon relevant.
Danke, aber mein Verständnisproblem liegt wohl eher hier:
"Der Eilantrag, der auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, könne nur dann Erfolg haben, wenn auch ein Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich erfolgreich wäre. Dies sei hier aber nicht der Fall, so das VG.
Zur Begründung verwies die 1. Kammer auf […]"
Für mich klingt das nach “keine einstweilige Entscheidung im Eilverfahren, weil dafür der erwartete Ausgang ‘offensichtlich’ sein muss, was er hier nicht ist, weil [Gegenargumente…]”
Also ist deine Beschreibung korrekt und es wird “eine gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit vorausgesetzt” und somit auch eine relevante Prüfung des gesamten Sachverhalts, oder ist –wie hier das Gericht zitiert wird– ein offensichtlich positiver Ausgang nötig und somit wurden in der Begründung nur Gegenargumente herangezogen, die jenem offensichtlichen Erfolg entgegenstehen?
Dröseln wir es etwas auf: Der Antragsteller will hier wohl an den weiteren Ratssitzungen in dem betreffenden Pulli teilnehmen dürfen, bis eine Hauptsacheentscheidung getroffen ist.
Damit müsste das Gericht also quasi regeln, dass die Ratsvorsitzende eine Verweisung des Antragstellers aus diesem Grunde erst einmal nicht mehr vornehmen darf.
Um eine solche Entscheidung zu treffen, müsste die Ratsvorsitzende bisher rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben.
An dieser Stelle hab ich mal nachgeschaut, ob die von Dir zitierte Passage tatsächlich genau so vom Gericht formuliert wurde. Der Beschluss ist (noch) nicht veröffentlicht, es gibt dazu nur eine Pressemitteilung. In der fehlt diese Formulierung.
Das Wort “offensichtlich” kommt da nur in Bezug auf die Handlung/Einschätzung der Ratsvorsitzenden vor.
“Die Einschätzung der Ratsvorsitzenden, dass die mit der Äußerung einhergehende Herabsetzung einer Ratsfraktion eine Störung der Sitzungsordnung darstelle, erweise sich infolgedessen nicht als offensichtlich rechtswidrig.”
Das Handeln der Ratsvorsitzenden darf nicht “offensichtlich rechtswidrig” sein.
Dazu hat das Gericht geprüft, ob die Ratsvorsitzende so handeln durfte (jemanden verweisen) und ob ihre Entscheidung, diese Handlung vorzunehmen “offensichtlich” fehlerhaft ist.
Offensichtlichkeit (im rechtlichen Sinne) würde vorliegen, wenn die besonders schwere Fehlerhaftigkeit der Entscheidung für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten und verständigen Durchschnittsbetrachter ohne Weiteres ersichtlich ist, d.h. sich diesem geradezu aufdrängt.
Da das Gericht zum Schluss kommt, dass kein Fehler vorliegt - die Vorsitzende darf Verweisungen aussprechen und hat die Entscheidung hierzu fehlerfrei getroffen -, kann die Entscheidung der Ratsvorsitzenden nicht offensichtlich fehlerhaft sein.
Daher hat das Gericht den Antrag abgelehnt.
