Bei den Midterms haben sich die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat gesichert. Sie konnten mehrere Bundesstaaten erobern, die lange in der Hand der Republikaner waren.

Damit bekommen die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern Senat und Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat zu holen, ist jedoch weitaus schwieriger. Es wird sich zeigen wie Trump mit den neuen Mehrheitsverhältnissen umgeht - er hat auch bisher häufig am Kongresse vorbei per Dekreten regiert. Der Einfluss wird voraussichtlich eher auf innenpolitische Themen stattfinden, bei der Außenpolitik hat der Präsident eine freiere Hand. Es sind Untersuchungen zu den Themen Korruption und Irankrieg zu erwarten.

  • finisfa@feddit.org
    2·
    1 day ago

    Tja dann droht dem russen jetzt ein Amtsenthebungsverfahren, und danach hoffentlich die strafrechtliche Verfolgung der Milliardärsbande.

    Und hoffentlich weint putin, das unmenschliche drecksschwein, sich jetzt in den Schlaf (auf russisch oder so)

      • LewdLemon@sh.itjust.works
        1·
        19 hours ago

        Eben. Leider. Aber wenn 2028 noch ein weiterer blauer Tsunami über das Land rollt, dann muss aufgeräumt werden. Die Unfähigkeit des Landes, den Putsch vom 6. Januar zu ahnden, hat den antidemokratischen Wahnsinn der letzten zwei Jahre erst möglich gemacht. Und da muss viel geschehen:

        • Abschaffung der präsidentiellen Begnadigung (mit der alle Jan-6er Absolution bekamen)
        • Konsequente strafrechtliche Verfolgung der korrupten Selbstbediener in und um diese Regierung (Trump-Familie und alle ihr nahe stehenden Inside-Traders)
        • Käuflichkeit in der Politik eindämmen: Unbegrenzte Konzernspenden gesetzlich unterbinden, strengste Regeln für den Aktienhandel im Amt.
        • Social media in die Pflicht nehmen; Stichwort: Bots und ausländisch wie inländischen gesteuerte Einflusskampagnen.
        • Fundamentale Wahlrechtsreformen in den Staaten; Stichworte: Gerrymandering, voter registration / suppression