Die Wähler in Kalifornien haben per Volksentscheid gegen eine einmalige Sonderabgabe durch die etwa 250 Milliardäre im US-Bundesstaat gestimmt. Die Superreichen hatten Millionen US-Dollar in Werbespots gegen die Reichensteuer gesteckt.
Wenn ichs richtig verstanden habe hat Newsome auch eine Vorschlag auf die Liste gesetzt Milliardärssteuern in Zukunft grundsätzlich zu verbieten… der ist durch gegangen.
Jo. Dann setzt man halt einen Vorschlag auf die Liste, das Verbot zurückzunehmen. Diese Versuche, demokratischer Gesetzgebung die Hände zu binden und Denkverbote zu verordnen, sind gleichermaßen lächerlich, verzweifelt und wirkungslos.
Ich bin zu ungebildete was die amerikanischen politischen Prozessen, inbesondere auf staatenebene, angeht.
Aber der Gedanke der mir bei sowas kommt ist halt: Wie wird mans wieder los? Wenn der man die Regelung genauso wieder zurücknehmen kann wie sie beschlossen wurde, schön und gut, wenn aber eine Klausel wie ,kann nur durch den Gouverneur zrück genommen werden" im Vorschlag steht, hat man effektiv die Wähler zugunsten einer einzelnen (leichter zu manipulierenden) Repräsentantenrolle entmachtet.
wenn aber eine Klausel wie ,kann nur durch den Gouverneur zrück genommen werden" im Vorschlag steht
Auch ich bin nicht allzu vertraut mit dem Recht auf Bundesebene (schon gar nicht dem aller 50 Staaten), aber das hier stinkt mir schon auf viele Kilometer weit nach einer verfassungswidrigen Norm. Argumente:
Es wird versucht, die Hürde für die Abschaffung einer Norm absichtsvoll höher zu legen als die Hürde für ihre Schaffung war. (Ob das so ist, lasse ich mal dahingestellt: Sowohl für die Wahl des Gouverneurs als auch für die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ja eine einfach Mehrheit nötig.)
Potenzielle Verletzung der Gewaltenteilung: Die Norm, um die es hier geht, liegt im Aufgabenbereich der Legislative. Der Gouverneur aber steht der Exekutive der Bundesstaaten; es kann also gar nicht seine Aufgabe sein, Gesetze zur verabschieden oder zu kippen (Ausnahme: executive orders).
Wenn ichs richtig verstanden habe hat Newsome auch eine Vorschlag auf die Liste gesetzt Milliardärssteuern in Zukunft grundsätzlich zu verbieten… der ist durch gegangen.
Jo. Dann setzt man halt einen Vorschlag auf die Liste, das Verbot zurückzunehmen. Diese Versuche, demokratischer Gesetzgebung die Hände zu binden und Denkverbote zu verordnen, sind gleichermaßen lächerlich, verzweifelt und wirkungslos.
Ich bin zu ungebildete was die amerikanischen politischen Prozessen, inbesondere auf staatenebene, angeht.
Aber der Gedanke der mir bei sowas kommt ist halt: Wie wird mans wieder los? Wenn der man die Regelung genauso wieder zurücknehmen kann wie sie beschlossen wurde, schön und gut, wenn aber eine Klausel wie ,kann nur durch den Gouverneur zrück genommen werden" im Vorschlag steht, hat man effektiv die Wähler zugunsten einer einzelnen (leichter zu manipulierenden) Repräsentantenrolle entmachtet.
Auch ich bin nicht allzu vertraut mit dem Recht auf Bundesebene (schon gar nicht dem aller 50 Staaten), aber das hier stinkt mir schon auf viele Kilometer weit nach einer verfassungswidrigen Norm. Argumente:
Hängt davon ab, wo und wie man das schafft. Eine unsägliche Schuldenbremse bei uns im GG wird man halt nicht mehr so einfach los 😭