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  • Aber insgesamt wieder interessant und enttäuschend, wie es im Rechtssystem immer wieder nur um einzelne Paragraphen geht. Der vorliegende Fall beschreibt jetzt zwar nicht so ein grundsätzliches Problem wie z.B. Einsatz für/gegen Klimaschutz, Rassismus, Kriegsverbrechen etc. aber immerhin die Priorisierung von Autos. Und die Begründung wälzt das auf einzelne Paragraphen ab, ob es bestimmte Regelungen erlauben oder verbieten.

    Das ist nun einmal die Aufgabe des Rechtssystems: Bestehendes Recht konsequent anzuwenden und dabei konsistent und vorhersehbar sein. Die Entscheidung was denn nun Recht ist, ist eine politische Entscheidung die von demokratisch gewählten Vertretern getroffen werden soll, nicht von administrativ bestimmten Beamten.

    Das heißt auch nicht, dass es nicht manchmal überraschende Entscheidungen geben kann, die gegebenenfalls auch krasse Auswirkungen haben, aber das passiert praktisch immer nur dann wenn Rechtsgut im Widerspruch zueinander steht, insbesondere wenn Grundrechte verletzt werden.

    Das ist aber bei “einem Soldat wird befohlen sein Rad auf dem Radweg zu fahren” offensichtlich nicht der Fall, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Befehle einen relativ großen Spielraum in dem haben was sie tun können, weil es für das funktionieren eines Militärs wichtig ist, dass Entscheidungen, unabhängig davon ob sie im Einzelfall ideal sind, verlässlich ausgeführt werden, sofern sie nicht gegen Grundrechte o.Ä. verstoßen, was hier in der Hauptstreitsache nicht der Fall war. Was aber offensichtlich nicht okay war, war der Versuch dem Soldaten den Rechtsweg zu verbieten und das wurde hier ja auch deutlich gerügt.

    (Alles unter der Annahme das LTO korrekt berichtet: Ich vertraue denen mehr als allgemeinen Medien, aber eigentlich habe ich eine Policy mir das Urteil selbst durchzulesen, weil unsere werte Presse häufiger mal kompletten Murks bei der Berichterstattung über Jura-Dinge tut; und das sage ich als nicht-Juristin, ich will gar nicht wissen wie schlimm das aus der Perspektive von echten Experten ist…)