• knomie@feddit.org
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    3 days ago

    Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

    Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte. Insbesondere bei Baumfällungen oder Straßenbau scheinen diese aber komplett ignoriert zu werden. Stattdessen wird auf unterster Ebene der Gesetze die mögliche Erlaubnis gesucht und dann (im Fall von Straßenbau oder Baumfällungen) einfach erlaubt.

    Bei Befehlen ist aber auch klar, dass es rechtswidrige gibt, wie Tötungen im Extremfall. Im konkreten Fall wäre aber zum Beispiel auch eine Frage, ob der Befehlsgeber einem Soldaten, der mit einem Auto kommt, auch befehlen dürfte, den Radweg zu benutzen. Was wäre mit einem Smart? Oder im Fall des Oberstleutnants, wenn er eine Poolnudel auf dem Gepäckträger hätte, die breiter wäre als das Tor des Radwegs? Dazu müsste aber die grundsätzliche Priorisierung und Bevorzugung von Autos in unserem Verkehrssystem hinterfragt werden. Das könnte meiner laienhaften Meinung nach durchaus gegen Gleichbehandlung verstoßen und wäre damit ein Grundrechtsverstoß.

    Wenn jedoch eine tatsächliche Gefahr vom Betrieb der Schranke in Kombination mit dem Pedelec ausgeht (“hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”), dann könnte z.B. ein temporärer Befehl zur Nutzung des Radwegs rechtens sein, ein allgemeingültiger aber nicht. In der Dauer des temporären Befehls wäre der Befehlsgeber aber dann verpflichtet im Sinne der Gleichbehandlung diese Gefahr zu beseitigen, sodass danach der Oberstleutnant auch mit dem Pedelec durch die Schranke könnte.

    Das Bild im Artikel ist zwar KI-generiert (sehr unnötig), aber es könnte ja realistisch sein. Der Oberstleutnant könnte also sein Pedelec verbreitern (egal ob mit Poolnudel, einer Holz- oder Metallstange oder einer tatsächliche Karosserie um das Pedelec). Dann wäre es ja unmöglich den Radweg zu benutzen. Dürfte er dann gezwungen werden, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen?

    Aber so ist die Argumentation leicht: Befehle sind erlaubt, es wird behauptet, dass eine Gefahr bestünde, fertig.

    • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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      3 days ago

      Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

      Doch es geht genau darum, dass hier geltendes Recht konsequent angewendet wird statt abenteurliche Rechtfertigungen herbeizuhalluzinieren.

      Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte.

      Genau das tun sie! Aber ein Befehl den Radweg zu benutzen ist verdammt nochmal keine Menschenrechtsverletzung!

      Auf nichtöffentlichen Liegenschaften steht es dir frei deine eigenen Verkehrsregel aufzustellen und auch wenn man die doof finden kann, handelt es sich dabei nicht um einen Verstoß gegen eine Menschenrechtskonvention!