Man kann ihnen dort immerhin das fediverse empfehlen und verlinken, ohne, dass die posts shadowbanned/-hidden werden. Oder hat sich das mittlerweile geändert?
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knomie@feddit.orgto
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•BVerwG entscheidet kuriosen Rechtsstreit: Oberstleutnant darf mit E-Bike nicht durchs Kasernentor
7·4 days agoSteht doch alles drin…
Aber in dem Artikel steht doch eben nicht, welche “technische[n] Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage” hinter dem Befehl standen. Da steht nur, dass es diese gegeben hätte.
knomie@feddit.orgto
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•BVerwG entscheidet kuriosen Rechtsstreit: Oberstleutnant darf mit E-Bike nicht durchs Kasernentor
164·4 days agoDer Senat erblickte “hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”, weshalb keinen Anhaltspunkt für willkürliches oder gleichheitswidriges Handeln gebe.
Der Teil bräuchte für mich etwas mehr Erklärung. Das E-Bike stellt also eine Gefahr dar, die von Autos und anderen Gefährten nicht ausgeht?
Aber insgesamt wieder interessant und enttäuschend, wie es im Rechtssystem immer wieder nur um einzelne Paragraphen geht. Der vorliegende Fall beschreibt jetzt zwar nicht so ein grundsätzliches Problem wie z.B. Einsatz für/gegen Klimaschutz, Rassismus, Kriegsverbrechen etc. aber immerhin die Priorisierung von Autos. Und die Begründung wälzt das auf einzelne Paragraphen ab, ob es bestimmte Regelungen erlauben oder verbieten.
Oh, that’s a great step by signal!
But
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Maybe that part can still improve? Still, great addition. They have to start somewhere.


Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.
Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte. Insbesondere bei Baumfällungen oder Straßenbau scheinen diese aber komplett ignoriert zu werden. Stattdessen wird auf unterster Ebene der Gesetze die mögliche Erlaubnis gesucht und dann (im Fall von Straßenbau oder Baumfällungen) einfach erlaubt.
Bei Befehlen ist aber auch klar, dass es rechtswidrige gibt, wie Tötungen im Extremfall. Im konkreten Fall wäre aber zum Beispiel auch eine Frage, ob der Befehlsgeber einem Soldaten, der mit einem Auto kommt, auch befehlen dürfte, den Radweg zu benutzen. Was wäre mit einem Smart? Oder im Fall des Oberstleutnants, wenn er eine Poolnudel auf dem Gepäckträger hätte, die breiter wäre als das Tor des Radwegs? Dazu müsste aber die grundsätzliche Priorisierung und Bevorzugung von Autos in unserem Verkehrssystem hinterfragt werden. Das könnte meiner laienhaften Meinung nach durchaus gegen Gleichbehandlung verstoßen und wäre damit ein Grundrechtsverstoß.
Wenn jedoch eine tatsächliche Gefahr vom Betrieb der Schranke in Kombination mit dem Pedelec ausgeht (“hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”), dann könnte z.B. ein temporärer Befehl zur Nutzung des Radwegs rechtens sein, ein allgemeingültiger aber nicht. In der Dauer des temporären Befehls wäre der Befehlsgeber aber dann verpflichtet im Sinne der Gleichbehandlung diese Gefahr zu beseitigen, sodass danach der Oberstleutnant auch mit dem Pedelec durch die Schranke könnte.
Das Bild im Artikel ist zwar KI-generiert (sehr unnötig), aber es könnte ja realistisch sein. Der Oberstleutnant könnte also sein Pedelec verbreitern (egal ob mit Poolnudel, einer Holz- oder Metallstange oder einer tatsächliche Karosserie um das Pedelec). Dann wäre es ja unmöglich den Radweg zu benutzen. Dürfte er dann gezwungen werden, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen?
Aber so ist die Argumentation leicht: Befehle sind erlaubt, es wird behauptet, dass eine Gefahr bestünde, fertig.