• Fiona@lemmy.blahaj.zone
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    4 days ago

    Aber insgesamt wieder interessant und enttäuschend, wie es im Rechtssystem immer wieder nur um einzelne Paragraphen geht. Der vorliegende Fall beschreibt jetzt zwar nicht so ein grundsätzliches Problem wie z.B. Einsatz für/gegen Klimaschutz, Rassismus, Kriegsverbrechen etc. aber immerhin die Priorisierung von Autos. Und die Begründung wälzt das auf einzelne Paragraphen ab, ob es bestimmte Regelungen erlauben oder verbieten.

    Das ist nun einmal die Aufgabe des Rechtssystems: Bestehendes Recht konsequent anzuwenden und dabei konsistent und vorhersehbar sein. Die Entscheidung was denn nun Recht ist, ist eine politische Entscheidung die von demokratisch gewählten Vertretern getroffen werden soll, nicht von administrativ bestimmten Beamten.

    Das heißt auch nicht, dass es nicht manchmal überraschende Entscheidungen geben kann, die gegebenenfalls auch krasse Auswirkungen haben, aber das passiert praktisch immer nur dann wenn Rechtsgut im Widerspruch zueinander steht, insbesondere wenn Grundrechte verletzt werden.

    Das ist aber bei “einem Soldat wird befohlen sein Rad auf dem Radweg zu fahren” offensichtlich nicht der Fall, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Befehle einen relativ großen Spielraum in dem haben was sie tun können, weil es für das funktionieren eines Militärs wichtig ist, dass Entscheidungen, unabhängig davon ob sie im Einzelfall ideal sind, verlässlich ausgeführt werden, sofern sie nicht gegen Grundrechte o.Ä. verstoßen, was hier in der Hauptstreitsache nicht der Fall war. Was aber offensichtlich nicht okay war, war der Versuch dem Soldaten den Rechtsweg zu verbieten und das wurde hier ja auch deutlich gerügt.

    (Alles unter der Annahme das LTO korrekt berichtet: Ich vertraue denen mehr als allgemeinen Medien, aber eigentlich habe ich eine Policy mir das Urteil selbst durchzulesen, weil unsere werte Presse häufiger mal kompletten Murks bei der Berichterstattung über Jura-Dinge tut; und das sage ich als nicht-Juristin, ich will gar nicht wissen wie schlimm das aus der Perspektive von echten Experten ist…)

    • knomie@feddit.org
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      3 days ago

      Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

      Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte. Insbesondere bei Baumfällungen oder Straßenbau scheinen diese aber komplett ignoriert zu werden. Stattdessen wird auf unterster Ebene der Gesetze die mögliche Erlaubnis gesucht und dann (im Fall von Straßenbau oder Baumfällungen) einfach erlaubt.

      Bei Befehlen ist aber auch klar, dass es rechtswidrige gibt, wie Tötungen im Extremfall. Im konkreten Fall wäre aber zum Beispiel auch eine Frage, ob der Befehlsgeber einem Soldaten, der mit einem Auto kommt, auch befehlen dürfte, den Radweg zu benutzen. Was wäre mit einem Smart? Oder im Fall des Oberstleutnants, wenn er eine Poolnudel auf dem Gepäckträger hätte, die breiter wäre als das Tor des Radwegs? Dazu müsste aber die grundsätzliche Priorisierung und Bevorzugung von Autos in unserem Verkehrssystem hinterfragt werden. Das könnte meiner laienhaften Meinung nach durchaus gegen Gleichbehandlung verstoßen und wäre damit ein Grundrechtsverstoß.

      Wenn jedoch eine tatsächliche Gefahr vom Betrieb der Schranke in Kombination mit dem Pedelec ausgeht (“hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”), dann könnte z.B. ein temporärer Befehl zur Nutzung des Radwegs rechtens sein, ein allgemeingültiger aber nicht. In der Dauer des temporären Befehls wäre der Befehlsgeber aber dann verpflichtet im Sinne der Gleichbehandlung diese Gefahr zu beseitigen, sodass danach der Oberstleutnant auch mit dem Pedelec durch die Schranke könnte.

      Das Bild im Artikel ist zwar KI-generiert (sehr unnötig), aber es könnte ja realistisch sein. Der Oberstleutnant könnte also sein Pedelec verbreitern (egal ob mit Poolnudel, einer Holz- oder Metallstange oder einer tatsächliche Karosserie um das Pedelec). Dann wäre es ja unmöglich den Radweg zu benutzen. Dürfte er dann gezwungen werden, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen?

      Aber so ist die Argumentation leicht: Befehle sind erlaubt, es wird behauptet, dass eine Gefahr bestünde, fertig.

      • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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        2 days ago

        Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

        Doch es geht genau darum, dass hier geltendes Recht konsequent angewendet wird statt abenteurliche Rechtfertigungen herbeizuhalluzinieren.

        Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte.

        Genau das tun sie! Aber ein Befehl den Radweg zu benutzen ist verdammt nochmal keine Menschenrechtsverletzung!

        Auf nichtöffentlichen Liegenschaften steht es dir frei deine eigenen Verkehrsregel aufzustellen und auch wenn man die doof finden kann, handelt es sich dabei nicht um einen Verstoß gegen eine Menschenrechtskonvention!

    • You@feddit.orgOP
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      3 days ago

      Falls Du die Entscheidung tatsächlich noch lesen möchtest (liest sich allerdings furchtbar): Beschluss BVerwG

      Edit: Runterwähler ohne Begründung zur Sache sind bei reinen Informationskommentaren schon irgendwie lustig.

      • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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        4 days ago

        Ich sehe nicht dass sich das furchtbar liest, das ist halt wie bei obersten Bundesgerichten üblich relativ formal aber eben auch sehr sachlich und objektiv, was es oftmals leichter zu lesen macht als Pressetexte.

        Und ja, es sieht so aus als hätte LTO das halbwegs adäquat zusammen gefasst.