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Cake day: June 23rd, 2024

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  • hier Markenrecht und Europarecht zu vermischen, weil einem das Europarecht nicht passt, ist imho nichts anderes als Populismus. Die quadratische Form ist markenrechtlich geschützt. Wenn Ritter Sport da nicht gegen vor geht verlieren sie im schlimmsten Fall ihre Markenrechte. In Deutschland gilt nun mal das Richterrecht oder wie es heißt. Ein Richter darf das Gesetz auslegen wie er will, solange es begründet werden kann. Wenn nun manche Richter der meinung sind alle Menschen sollen vor Betrugsversuchen geschützt werden, z.b. Weil ein anderer Anbieter das Telekom-Rosa benutzt, aber eine ganz andere Firma dahintersteckt, oder einfach nur weil die quadratische Verpackung von Ritter Sport rechtlich geschützt ist, das entsprechend durchsetzen kann/muss. Ich verstehe ehrlich gesagt die Aufruhr hier nicht. Und jetzt die Sojamilch-Keule wieder auszupacken, ist komplett unangebracht. Das Sojamilch nicht so heißen darf ist Europarecht für Lebensmittel, der Rechtsstreit hier ging um Markenrecht. Zwei Dinge die nicht ferner fast liegen könnten. Hier wird reiner Populismus vom Autor und in den Kommentaren betrieben…